Verjährungsrecht

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C.Huettenrauch
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Verjährungsrecht

Beitrag von C.Huettenrauch » Sa 9. Nov 2019, 14:32

Am 1.1.2020 tritt das neue Verjährungsrecht in Kraft
- neu gilt eine Verjährungsfrist von 20 statt zehn Jahren
- Dies hat Folgen für Ärztinnen und Ärzte:

Die FMH empfiehlt dringend, die Krankengeschichten während 20 Jahren aufzubewahren und Versicherungspolicen mit einer 20-jährigen nach Deckung nach Aufgabe der selbstständigen beruflichen Tätigkeit abzuschliessen

markus.gnaedinger
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Re: Verjährungsrecht

Beitrag von markus.gnaedinger » Fr 6. Dez 2019, 13:31

Ein Artikel in der SAEZ gibt (teilweise) Antwort auf die Fragen.

https://saez.ch/article/doi/saez.2018.17423

Ich habe dem Rechtsdienst die folgenden Fragen gestellt:
Sie empfehlen, dass jeder Arzt sich bei seinem Versicherer erkundigt, ob er nun auch 20 Jahre rückwirkend versichert ist. Sie empfehlen jedem Arzt, der seine Praxistätigkeit beendet, sich beim Versicherer zu erkundigen, ob Ansprüche aus der Praxistätigkeit auch nach Beendigung derselben weiterhin versichert sind oder empfehlen ggf. eine derartige Versicherung abzuschliessen.

Was ich nicht recht verstanden habe: Können Versicherte in der Übergangsfrist ab dem 1.1.20 Ansprüche ab dem 1.1.00 geltend machen oder erst ab dem 1.1.10, d.h. dass erst am 1.1.30 die volle Laufzeit von 20 Jahren erreicht wird und die Übergangsregelung erlischt???
und die folgende Antwort erhalten:
Ja, Sie haben es recht verstanden. Bei der Beendigung der medizinischen Tätigkeit, empfehlen wir, die Deckung für die nächsten 20 Jahren mit dem Haftpflichtversicherer zu prüfen. Es gibt viele unterschiedliche Versicherungspolicen auf dem Markt, so dass wir keine allgemeingültige Antwort geben können. Falls die Zeit nach der Beendigung der Tätigkeit nicht bereits gedeckt ist, bieten normalerweise die Versicherungen an, alle Dossiers mit einer einmaligen Prämie für die ganze Zeitspanne zu decken. Da das Risiko nicht sehr gross ist, sind solche Pauschalen in der Regel nicht sehr teuer. Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass eine allfällige restliche medizinische Tätigkeit (z.B. um die Angehörigen zu behandeln) versichert werden muss (dafür gibt es auch Versicherungslösungen).

In der Übergangszeit gilt grundsätzlich folgendes: die am 1.1.2020 abgelaufenen Friste leben nicht wieder auf und die laufenden Fristen werden verlängert. Konkret heisst es (die detaillierte Regelung mit den relativen und absoluten Fristen in der Übergangszeit sowie die Fristenberechnungsmethode erspare ich Ihnen):
• Wenn die letzte Behandlung vor dem 31.12.2009 stattgefunden hat, ist eine allfällige Haftungsklage ab dem 1.1.2020 verjährt.
• Wenn die letzte Behandlung nach dem 30.12.2009 stattgefunden hat, wird die Verjährungsfrist um 10 Jahren verlängert; z.B. wenn die letzte Behandlung am 10.09.2015 stattfand, verjährt die Frist am 10.09.2035 um 24:00.

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