Verordnung VIHT

Standespolitik, Tarif, Notfalldienst / Politiques professionelles, tarifs, services d’urgences

Moderator: Eva Kaiser

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markus.gnaedinger
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Verordnung VIHT

Beitrag von markus.gnaedinger »

Am 1.1.20 tritt die Verordnung "Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich" (VIHT) in Kraft. Nach dem Grundsatz "do ut des" (oder eine Hand wäscht die andere) zielen Rabatte und sonstige Vergünstigungen, welche die Hersteller / Vertreiber von Heilmitteln uns Ärzten zukommen lassen, darauf, unser Verschreibungsverhalten günstig zu steuern. Da die Verschreibungen aber nur durch die WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit) beinflusst werden sollten, hat der Gesetzgeber erneut eingegriffen, was sicher zu begrüssen ist. Allerdings sind diverse Formulierungen derart schwammig, dass viele Dinge noch unklar sind. So hat z.B. die Firma DoXmart (Rosenfluh, Galexis) noch keine konkrete Vorstellung davon, wie ab dem Stichdatum Einkaufsgemeinschaften abzuwickeln sind. Ich lade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen dazu ein, hier Unklarheiten zu deklarieren; ich werde Ihre Fragen dann den FMH-Verantwortlichen vorlegen und deren Antworten hier vorstellen. Im Sinne der geforderten "Transparenz" tue ich das im öffentlich zugänglichen Forum und nicht in der CUG!

Artikel in der SAEZ:
1) https://saez.ch/article/doi/saez.2019.18398
2) https://saez.ch/article/doi/saez.2019.18432

markus.gnaedinger
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Re: Verordnung VIHT

Beitrag von markus.gnaedinger »

Meine eigenen Fragen:

a) Dual-use-Präparate: Die Verordnung bezieht sich ja auf kassenpflichtige Präparate. Die Grippeimpfung ist nur limitiert kassenpflichtig. Wie steht es mit Impfungen für das Personal (um die Patienten zu schützen), wie mit Boni für Firmenimpfungen?

b) Nicht-Pflicht-Präparate: Wie steht es mit nichtpflichtigen Präparaten wie Vitaminen, Stärkungsmitteln, Nasensprays, Halsweh-Lutschtabletten? Darf eine Firma, die beides, Pflicht- und Nichtpflichtpräparate verkauft, bei den NPL-Präparaten etwas "grosszügiger" sein, um den Arzt "schadlos" zu halten?

c) Fortbildungen: Ein Mittagessen bis 100.- CHF liegt drin, sofern medzinisch relevante Dinge besprochen werden ("Arbeits-Lunch") oder sofern ein eigentliches Beratungsgespräch vertraglich vereinbart worden ist. Wie steht es mit der Unterstützung von Kongressen, Qualitätszirken oder ähnlichen Veranstaltungen?

d) Spitäler: Sind Spitäler auch dieser Regelung unterworfen? Und falls nein, warum nicht? Und wie steht es mit Personen, die in der Praxis und am Spital beschäftigt sind?

e) Zuwendungen: Zuwendungen werden toleriert, sofern sie der Praxis / den Patienten nützen und 300.- CHF pro Jahr nicht übersteigen. Gilt das pro Firma oder pro Praxis.

f) Kontrolle: Wer kontrolliert eigentlich den ganzen "Jahrmarkt"? Wer hat die Dokumentationspflicht, die Pharma, der Arzt, beide?

dhoehener
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Re: Verordnung VIHT

Beitrag von dhoehener »

Die Rabatte und Kundenbindungsaktionen und Sponsoringgeschichten verstehe ich einfach nicht. Da führen Hochschulabgänger Kleinstfirmen mit einem meist hohen 6- oder gar knapp 7stelligen Umsatz und einem im Landesdurchschnitt gesehen sehr guten Einkommen. Weshalb lässt sich überhaupt jemand wegen ein paar läppischen Hundert Franken auf so etwas ein?

Ich zahle gerne mein Mittagessen selber und fühle mich deshalb nicht abhängig. Und gerne kaufe ich auch meine Bücher selber und bin froh wenn nicht am QZ noch irgend eine Fahne rumsteht und ein Vertreter rumwuselt dem ich irgendeine Gegenleistung schulde dafür dass die Sandwiches am QZ gratis sind. Und auch kann ich gut die Halswehpastillen mit 20 Rappen weniger Gewinn verkaufen. Ich wäre ganz klar dafür sämtliche Zuwendingen, Rabatte und jedes Sponsoring abzulehnen.

markus.gnaedinger
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Krämer-Seelen?

Beitrag von markus.gnaedinger »

Zur freien Marktwirtschaft (die zumindest noch teilweise bestand, als ich vor 26 Jahren in die Praxis ging) gehört auch das Einkaufen zu einem guten Preis, allerdings unter Einhaltung der geltenden rechtlichen Normen. Deswegen bin ich nie unter den Exfactory-Preis hinunter gegangen, auch wenn mir dies angeboten worden ist. Neu wird dies der Exfactory-Preis plus Transportkosten sein. Man muss deswegen keine Krämerseele sein, um gut einzukaufen - man darf sich lediglich nicht vom Preis (ausser der Wirtschaftlichkeit beim Patienten) beeinflussen lassen. Von der FMH habe ich (wegen Überlastung des Rechtsdienstes) noch keine Antwort auf meine Fragen erhalten. Auch der zweite Artikel in der SAEZ hat mich nicht schlauer gemacht. Eine gute Zusammenstellung der Rechtslage bietet das Separatum "Fit for VIHT?" der APA (Ärzte mit Patientenapotheke). Allerdings hat bei den verschreibungs- aber nicht kassenpflichtigen Präparaten (z.B. Grippeimpfung) die Bezeichnung "Standardpreis" ein neues Fragezeichen eröffnet: Wo kann man diesen Preis nachsehen und wer legt ihn fest?

funk
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Re: Verordnung VIHT

Beitrag von funk »

Jeder gute Kaufmann weiss, dass der Franken, der im Einkauf gespart ist, dann auf der Gewinnseite landet.
Gut einkaufen ist in jeder Branche überlebenswichtig.
Wer zum Ex-Factory einkauft, der hat gut eingekauft.
Unter dem Ex-Factory einkaufen war schon immer - wenn nicht verboten - so zumindest anrüchig.
1 oder 2 Prozent wären ja kaum ein Problem. 20 oder 30 Prozent eben schon.
Nun aber auch noch zu fordern, dass die Lieferung etwas kosten MUSS - das erscheint mir nicht einleuchtend.

Nehmen wir mal an, dass Firma X der Doktor Y zum Ex-Factorypreis beliefert und keine Lieferkosten berechnet.
Der Arzt zahlt pro Monat 25.000 Fr. für Medikamente.
Wenn nun wegen VIHT der Arzt noch 5% Lieferkosten zahlen muss (1250 Fr./ Monat), dann mag das den Lieferanten freuen, denn er bekommt jetzt dank VIHT 15.000 Fr. mehr pro Jahr - ohne jede Gegenleistung.
VIHT als Gelddruckmaschine für notleidende Grossisten ?

Nur der Endverbraucher (Arzt) kann diese Kosten NICHT weitergeben. ER zahlt für ALLES ohne Möglichkeit dies auszugleichen.

War DAS die Intention für VIHT ? Arzteinkünfte weiter zu beschneiden ?

Ich sollte in Zukunft peinlich darauf achten, dass ich allen staatlichen Stellen wegen der VIHT auch gesalzene Rechnungen stelle.
Nicht, dass ich noch wegen kostenloser Arbeit für staatliche Stellen dann mit VIHT Probleme bekomme.
Viele Grüße

Stefan Funk

markus.gnaedinger
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Re: Verordnung VIHT

Beitrag von markus.gnaedinger »

Antwort der FMH
Ich habe meine Antworten direkt in Ihrer Nachricht hinzugefügt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dieser sich primär auf Fragen aus den neuen HMG Normen (Art. 55 und 56 HMG) konzentriert.

In gewissen Fällen müssten aber Art. 56 Abs. 3 und (neu) 3bis KVG sowie Art. 76 KVV hinzugedacht werden. Obwohl die zwei Themen (Integrität/Transparenz und Weitergabepflicht von Vergünstigungen an KV oder Patient) grundsätzlich getrennt zu betrachten sind, kann es vorkommen, dass gerade im Bereich von Art. 55 Abs. 2 lit. c und d HMG miteinander zu behandeln sind.

Wie gesagt, viele Antworten können noch nicht so präzise sein, da eine gefestigte Praxis fehlt und die Normen sehr offen formuliert sind. Zudem können sich diese mit der Zeit ändern, falls neue Erkenntnisse eintreffen und/oder das BAG oder die Praxis Präzisierungen vornehmen wird. Ich bitte Sie diesbezüglich bei der Publikation der Antworten im Forum noch zu erwähnen.

Schliesslich leite ich Ihnen gerne den Link des BAG mit seinen FAQ weiter: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/ge ... q-itw.html. Auch hier werden viele Fragen beantwortet, und zwar «von offizieller Seite». Man muss nicht immer damit einverstanden sein. Aber die Antworten können einen praktischen Ausgangspunkt für weitere Diskussionen stellen.

Falls gestützt auf unsere FAQ und diese des BAG Unklarheiten auftauchen sollten, bitte ich Sie aus den oben genannten Gründen uns zu kontaktieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit ein bisschen weitergeholfen habe und stehe für Rückfragen oder Rückmeldungen sehr gerne zur Verfügung.

Rechtsdienst FMH
Zu den Fragen im einzelnen:
a) Dual-use-Präparate: Die Verordnung bezieht sich ja auf kassenpflichtige Präparate. Die Grippeimpfung ist nur limitiert kassenpflichtig. Wie steht es mit Impfungen für das Personal (um die Patienten zu schützen), wie mit Boni für Firmenimpfungen?
Art. 55 und 56 HMG und somit auch die Verordnung dazu, beziehen sich im Moment noch «nur» auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Der Bundesrat hat die Kompetenz gestützt auf Art. 55 Abs. 3 Satz 2 HMG den Anwendungsbereich auf weitere Heilmittelkategorien zu erweitern, was bereits verabschiedet wurde (gem. heutiger Auskunft des BAG).

Juristisch betrachtet ist also «Kassenpflicht» in einem ersten Schritt kein Kriterium, das für die Fragen in Verbindung mit der Integritäts- und Transparenzpflicht, von Belang wäre. Die Kassenpflicht kann hingegen primär für die Frage der Weitergabe allfälliger Vergünstigungen nach Art. 56 Abs. 3 und 3bis KVG wichtig sein und somit allenfalls «indirekt» in Verbindung mit der spezifischen Frage von Bedeutung sein, ob eine Ausnahme gestützt auf Art. 55 Abs. 2 lit. d HMG angenommen werden kann. Diese zwei Bereiche können sich zwar in gewissen Situationen überschneiden, müssten aber grundsätzlich stets auseinander behandelt werden. Wie Sie sehen, übersichtlich ist die Sache nicht ganz…

Nun zur Impfung für das Personal. Impfmittel sind verschreibungspflichtig. In dem Sinne fallen diese im Anwendungsbereich von Art. 55 und 56 HMG und der VITH. Sofern der dafür in Frage kommende Betrag von 300 CHF nicht überschritten wird, sollte die Sache unproblematisch sein. Ansonsten müsste geschaut werden, ob eine der Ausnahmen von Art. 55 Abs. 2 HMG anwendbar ist, um argumentieren zu können, dass die Zuwendung keinen ungebührenden Vorteil darstellt.

Bei Boni für Firmenimpfungen gilt aus meiner Sicht dasselbe.

b) Nicht-Pflicht-Präparate: Wie steht es mit nichtpflichtigen Präparaten wie Vitaminen, Stärkungsmitteln, Nasensprays, Halsweh-Lutschtabletten? Darf eine Firma, die beides, Pflicht- und Nichtpflichtpräparate verkauft, bei den NPL-Präparaten etwas "grosszügiger" sein, um den Arzt "schadlos" zu halten?

Wie oben gesagt, beziehen sich das HMG und die VITH (aktuell) «nur» auf verschreibungspflichtige Arzneimittel. Der Bundesrat hat aber entschieden, gestützt auf Art. 55 Abs. 3 HMG die Integritäts- und Transparenznormen auf Medizinprodukte zu erweitern.

Falls aber eine «Koppelung» stattfindet (gleichzeitiger Einkauf bei der gleichen Firma von verschreibungspflichtigen und nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit «auffälligen» Rabatten und Vorteilen iVm den nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln), die einen gewisses Volumen erreicht, bin ich mir nicht ganz sicher, ob dies im Einzel- und im Ernstfall vom BAG als unproblematisch qualifiziert würde. Aber diese stellt aktuell nur eine Vermutung dar. Ich würde hier dennoch vorschlagen vorsichtig zu sein und die Käufe wenn möglich zu trennen.

c) Fortbildungen: Ein Mittagessen bis 100.- CHF liegt drin, sofern medizinisch relevante Dinge besprochen werden ("Arbeits-Lunch") oder sofern ein eigentliches Beratungsgespräch vertraglich vereinbart worden ist. Wie steht es mit der Unterstützung von Kongressen, Qualitätszirkeln oder ähnlichen Veranstaltungen?
Unterstützungsbeiträge sind insofern möglich als diese grundsätzlich unter den Ausnahmen in Art. 55 Abs. 2 HMG explizit genannt werden. In der VITH sind diese dann präzisiert worden. Unterstützungsbeiträge sind also möglich sofern diese gewisse Bedingungen erfüllen.

Sie sind dann zulässig, wenn sie – neben weiteren Voraussetzungen (schriftliche Vereinbarung, zweckgebundene Verwendung, keine Verknüpfung mit Bedingungen oder Auflagen, welche die Verschreibung, Abgabe, Anwendung oder den Bezug bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel betreffen, Überweisung auf ein bestimmtes Konto der Organisation) – an Organisationen (und nicht an Fachpersonen) ausgerichtet und in der Buchhaltung ausgewiesen werden.

Dieselben Voraussetzungen wie in Art. 4 VITH gelten für die Unterstützungsbeiträge gemäss Art. 5 VITH, d.h. solche für die Weiter- oder Fortbildung von Fachpersonen (Art. 5 Abs. 1 VITH). Allerdings hat hier die Organisation zusätzlich unabhängig über die Art und Auswahl der Weiter- oder Fortbildung sowie über die teilnehmenden Fachpersonen zu entscheiden (Art. 5 Abs. 2 VITH).

Bei den (unpersönlichen und persönlichen) Unterstützungsbeiträgen an die Teilnahme an Veranstaltungen zur Weiter- oder Fortbildung (Art. 6 VITH) – die ebenfalls nur schriftlich vereinbart zulässig sind – hat die teilnehmende Fachperson (oder die sie beschäftigende Organisation) – wie bisher – einen Selbstkostenbeitrag, d.h. einen angemessenen Beitrag an die Veranstaltungskosten, zu leisten (Art. 6 Abs. 1VITH).

d) Spitäler: Sind Spitäler auch dieser Regelung unterworfen? Und falls nein, warum nicht? Und wie steht es mit Personen, die in der Praxis und am Spital beschäftigt sind?

Spitäler und Spitalabteilungen sind auch dieser Regelung unterworfen.

e) Zuwendungen: Zuwendungen werden toleriert, sofern sie der Praxis / den Patienten nützen und 300.- CHF pro Jahr nicht übersteigen. Gilt das pro Firma oder pro Praxis.
Ich leite Ihnen diesbezüglich die Antwort des BAG weiter, welche wir in Verbindung mit dieser Frage gestellt haben.

Ein Unternehmen darf somit jeder Fachperson einer Praxis einzeln einen Vorteil von 300 CHF pro Jahr gewähren, diesen aber nicht kumulieren für die Ärzte (siehe Beispiel Laptop in unserer vorherigen Antwort).
Konkret bedeutet dies, dass Vorteile von bescheidenem Wert von höchstens 300 Franken pro Vorteilsgeber (Pharmaunternehmen) und jeweiligen Vorteilsempfänger (Fachperson; nicht Arztpraxis, da der Vorteil nur an eine Fachperson bezahlt werden darf) zulässig sind. Der (gleiche) Vorteilsgeber somit einem anderen Vorteilempfänger (Fachperson) ebenfalls einen Vorteil von bescheidenem Wert (max. 300 CHF/Fachperson/Jahr) gewähren darf.

Da die Beständigkeit dieser Antwort (noch) nicht garantiert werden kann, empfehlen wir dennoch vorsichtig zu sein und bei solchen Zuwendungen (je 300.00 CHF pro Arzt in der Gruppenpraxis) bis zu einer gefestigten Verwaltungspraxis abzuwarten.

f) Kontrolle: Wer kontrolliert eigentlich den ganzen "Jahrmarkt"? Wer hat die Dokumentationspflicht, die Pharma, der Arzt, beide?
Die Kontrolle ist neu nicht mehr den Kantonen sondern dem Bund bzw. dem BAG übertragen worden. Die Transparenzpflichten treffen beide Parteien bzw. die Unternehmen welche Rabatte, Vergünstigungen usw. anbieten und die Personen, welche solche annehmen. Dies sofern die Situation dem HMG unterstellt ist.
Kommentar zu den Firmenimpfungen: Der Arzt kann den Referenzpreis plus Logistikkosten verrechnen und beim eigenen Lohn für die Verabreichung vor oder nachgeben. Etwas stossend an der Sache ist: Das BAG ist hier der Verordnungsgeber, der Kontrolleur und gleich auch noch der Eintreiber der Busse, oder habe ich das etwas übersehen?

p.mueller
Beiträge: 16
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Re: Verordnung VIHT

Beitrag von p.mueller »

An einem Vortrag eines Trustcenter-Vertreters wurde berichtet, dass das BAG ab 1. Januar 800 Stellenprozente zur Kontrolle des VIHT geschaffen hat.....die werden uns zünftig auf die Finger schauen.... wollen ja schliesslich ihren Lohn verdienen - daher werden sie schwarze Schafe finden müssen - und sonst werden halt weisse Schafe schwarz angepinselt - dies hat ja die Santésuisse über Jahrzehnte schon vorgemacht - je nach Formel der Berechnung der "Überarztung" waren Ärzte auffällig die jetzt nicht mehr auffällig sind und umgekehrt - gerade wie es dem Statistiker beliebt...schöne neue Gesundheitswesen-Welt.....
Und:
Hätte man die ganze Verordnung nicht einfacher haben können:
Prozente sind verboten. PUNKT
Frohe Weihnacht!

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